Wir verurteilen diese Eingriffe in die Rechtsstaatlichkeit und in die digitale europäische Souveränität auf das Schärfste. Bundesregierung und EU müssen die Betroffenen schützen und auf eine Rücknahme der Maßnahmen drängen.

Die Nationale Tourismusstrategie stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des Tourismusstandorts Deutschland. Klare Zuständigkeiten sowie Investitionen in Infrastruktur, Fachkräfte, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sollen gute Arbeit und regionale Wertschöpfung nachhaltig sichern.

„Möge die Erinnerung zur Verantwortung führen. Möge die Verantwortung zum Handeln führen. Und möge das Handeln dafür sorgen, dass „Nie wieder“ nicht nur eine Parole ist, sondern eine bleibende Verpflichtung.“ So mahnt Tova Friedman.

Die Solidarität in Europa ist entscheidend – das zeigt sich derzeit bei der Diskussion um Grönland. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt hier ein deutliches Zeichen und hatte in ihrer Fraktionssitzung Benny Engelbrecht, den Fraktionssekretär der sozialdemokratischen Fraktion im dänischen Parlament (Folketing), zu Gast.

Das Handelsabkommen mit Indien stärkt Europas Wettbewerbsfähigkeit, sichert Arbeitsplätze und reduziert strategische Abhängigkeiten. Ein wichtiger Schritt für eine selbstbewusste europäische Wirtschaftspolitik, erklärt Armand Zorn.