Informationen aus der Bundespolitik
- Gemeinsam besser gegen die Hitze vorsorgenvon SPD-Bundestagsfraktion am 13. August 2026 um 1:39 p.m.
Hitzeschutz darf keine Aufgabe für den Notfall sein. Bund, Länder und Kommunen müssen dauerhaft besser zusammenarbeiten und ausreichend Unterstützung erhalten, um die Folgen zunehmender Hitzewellen zu bewältigen. Eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung im Grundgesetz und ein nationaler Hitzeaktionsplan sind dafür wichtige Schritte, sagt Jakob Blankenburg.
- Wir schützen Kinder und Jugendliche besser vor Alkoholvon SPD-Bundestagsfraktion am 13. August 2026 um 10:50 a.m.
Alkohol ist für Kinder und Jugendliche kein harmloses Genussmittel. Mit der Abschaffung des begleiteten Trinkens schaffen wir eine klare Altersgrenze und stärken den gesetzlichen Jugendschutz. Gleichzeitig bleibt entscheidend, junge Menschen frühzeitig über die Risiken von Alkohol aufzuklären und Eltern bei ihrer Verantwortung zu unterstützen, erklären Jasmina Hostert und Christos Pantazis.
- Klare Kante gegen Finanzkriminalitätvon SPD-Bundestagsfraktion am 12. August 2026 um 11:49 a.m.
Steuerhinterziehung und Geldwäsche dürfen sich nicht länger lohnen. Mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz geben wir dem Zoll die nötigen Werkzeuge an die Hand, um entschlossen gegen Finanzkriminalität vorzugehen und kriminell erworbenes Vermögen konsequent einzuziehen, sagt Frauke Heiligenstadt.
- Wir stärken die Nachrichtendienste, um unsere Demokratie zu schützenvon SPD-Bundestagsfraktion am 12. August 2026 um 10:07 a.m.
Es geht darum, unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unsere Verfassung wirksam vor Angriffen zu schützen. Da wir sehr offensichtlich mit neuen Arten von Bedrohungen konfrontiert sind, brauchen wir auch neue Antworten – und unsere Dienste Befugnisse, mit denen sie sich besser informieren und Angriffe im Notfall auch aktiv abwehren können, sagt Sonja Eichwede.
- Wir wollen die Erbschaftsteuer gerechter machenvon SPD-Bundestagsfraktion am 30. Juli 2026 um 11:52 a.m.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im Oktober über Regelungen zur Erbschaftsteuer. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit – sagen Wiebke Esdar und Frauke Heiligenstadt.
*Wichtiger Hinweis:
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