Informationen aus der Bundespolitik
- Wir wollen die Erbschaftsteuer gerechter machen
von SPD-Bundestagsfraktion am 30. Juli 2026 um 11:52 a.m.Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im Oktober über Regelungen zur Erbschaftsteuer. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit – sagen Wiebke Esdar und Frauke Heiligenstadt.
- Richtung stimmt noch nichtvon SPD-Bundestagsfraktion am 29. Juli 2026 um 2:23 p.m.
Trotz Verbesserungen und einzelner guter Elemente beinhalten die Kabinettsbeschlüsse an entscheidenden Stellen noch immer einen Widerspruch zum im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel hin zu einer effizienten Energiewende. Diese zentralen Hemmnisse gilt es jetzt im parlamentarischen Verfahren nachzubessern.
- Ein abscheulicher Angriff auf Freiheit und gleiche Rechtevon SPD-Bundestagsfraktion am 26. Juli 2026 um 9:28 a.m.
Nach dem Anschlag auf den CSD braucht es eine lückenlose Aufklärung der Tat, fordert SPD-Fraktionschef Matthias Miersch.
- Landesgruppen in der SPD-Bundestagsfraktionvon SPD-Bundestagsfraktion am 22. Juli 2026 um 3:00 p.m.
Die Mitglieder der SPD-Fraktion setzen sich auch in der 21. Wahlperiode im Bundestag für die 16 Bundesländer mit ihren unterschiedlichen Regionen, Städten und Gemeinden ein.
- Wer betrügt, schadet nicht einem abstrakten Staat, sondern dem Gemeinwesenvon SPD-Bundestagsfraktion am 16. Juli 2026 um 10:15 a.m.
Die Bundesregierung will härter gegen Steuerbetrüger vorgehen. Finanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig haben dazu einen Aktionsplan vorgestellt. Für die SPD-Fraktion ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit.
*Wichtiger Hinweis:
Die hier aufgeführten Informationen stammen vom SPD Parteivorstand und der SPD Bundestagsfraktion und werden mittels RSS-Feed automatisch in unsere Seite eingebunden.
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