Aktuelles aus Berlin

Informationen des SPD Parteivorstandes und der SPD Bundestagsfraktion*

Informationen aus der Bundespolitik

  • BAföG-Reform: Der Weg ist frei
    von SPD-Bundestagsfraktion am 29. April 2026 um 10:38 a.m.

    Die Finanzierung der BAföG-Reform ist gesichert: Damit kann der Gesetzgebungsprozess endlich starten, freuen sich Oliver Kaczmarek und Lina Seitzl.

  • Wir brauchen mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem
    von SPD-Bundestagsfraktion am 29. April 2026 um 9:41 a.m.

    Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung gebilligt. Dagmar Schmidt kündigt an: Wir stehen an der Seite der Versicherten, sie dürfen nicht erneut die Lasten tragen.

  • Schnelle Entlastung und klare Regeln gegen Abzocke
    von SPD-Bundestagsfraktion am 24. April 2026 um 1:06 p.m.

    Der Bundestag hat beschlossen, die Menschen in der Energiekrise schnell und spürbar zu entlasten. Mit niedrigeren Spritpreisen und einer steuerfreien Entlastungsprämie soll das Leben kurzfristig bezahlbarer werden. Zugleich gilt: Maßlose Krisenprofite dürfen nicht auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher gehen.

  • Wir machen Tempo bei Investitionen
    von SPD-Bundestagsfraktion am 24. April 2026 um 7:44 a.m.

    Wir sorgen dafür, dass die 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen schnell verbaut werden können – für neue Kitas, Schulen und Brücken. Für große Bauvorhaben, die aus dem Sondervermögen finanziert werden, sind in Zukunft Gesamtvergaben möglich. Das erspart aufwändige Losverfahren und wird Bauprojekte erheblich beschleunigen, und sichert auch die Interessen kleiner Handwerksbetriebe und Ingenieurskammern. 

  • Preisverleihung Otto-Wels-Preis 2026
    von SPD-Bundestagsfraktion am 24. April 2026 um 7:39 a.m.

    Am 22. April 2026 war es endlich soweit: Die drei Gewinner:innen des Otto-Wels-Preises für Demokratie wurden in Berlin ausgezeichnet. Gewonnen haben drei großartige Projekte: Demokratiewegweiser, MindState: das Magazin für mentale Teilhabe und VSO ist bunt – Vielfalt leben.

*Wichtiger Hinweis:

Die hier aufgeführten Informationen stammen vom SPD Parteivorstand und der SPD Bundestagsfraktion und werden mittels RSS-Feed automatisch in unsere Seite eingebunden.

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