Informationen aus der Bundespolitik
- Mehr wirksamer Klimaschutzvon SPD-Bundestagsfraktion am 26. April 2024 um 12:00 pm
Das Klimaschutzgesetz wird weiter entwickelt, damit wird die Handlungsfähigkeit und Flexibilität der Bundesregierung bei der Wahl der Maßnahmen gestärkt.
- Mandat darf nicht missbraucht werdenvon SPD-Bundestagsfraktion am 25. April 2024 um 7:03 pm
Die Masken-Affären und die Aserbaidschan-Affären ehemaliger Unionspolitiker zeigen, wie dringend wir Strafrechtslücken schließen müssen. Darum wird nun ein neuer Straftatbestand geschaffen.
- Mehr Geld für arbeitsunfähige Menschenvon SPD-Bundestagsfraktion am 25. April 2024 um 4:10 pm
Erwerbsgeminderte Rentner:innen im Bestand sollen künftig bessergestellt werden. Abhängig vom Rentenbeginn erhalten sie ab Juli 2024 einen Zuschlag von bis zu 7,5 Prozent.
- Nutzung von Solarenergie wird leichtervon SPD-Bundestagsfraktion am 25. April 2024 um 3:33 pm
Vor allem für Privatpersonen wird die Nutzung der Solarenergie leichter, indem zahlreiche Hürden für die Genehmigung und die Installation von Dach- und Balkon-Solaranlagen beseitigt werden.
- Ein Zeichen der Wertschätzungvon SPD-Bundestagsfraktion am 25. April 2024 um 10:22 am
Der Dienst der Soldat:innen soll mit dem Veteranentag am 15. Juni mehr gewürdigt und das Verständnis und Bewusstsein in der Gesellschaft für ihre Leistungen, Entbehrungen und Opfer gestärkt werden.
*Wichtiger Hinweis:
Die hier aufgeführten Informationen stammen vom SPD Parteivorstand und der SPD Bundestagsfraktion und werden mittels RSS-Feed automatisch in unsere Seite eingebunden.
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