Informationen aus der Bundespolitik
- Gute Nachricht und Erfolg der Diplomatievon SPD-Bundestagsfraktion am 27. November 2023 um 5:39 pm
Israel und die Hamas haben sich auf eine verlängerte Feuerpause geeinigt. Damit besteht die realistische Chance, dass weitere Geiseln freigelassen werden.
- Patientenrechte jetzt stärken – Klinikschließungen verhindernvon SPD-Bundestagsfraktion am 24. November 2023 um 1:05 pm
Der Bundesrat hat für das Krankenhaus-Transparenzgesetz Vermittlungsausschuss angerufen. Darunter leiden in erster Linie die Patientinnen und Patienten, denn damit verzögern der Bundesrat die Möglichkeit, dass sich Menschen sich vor einem Krankenhausaufenthalt transparent und einfach über die Qualität der Behandlung und das Angebot der einzelnen Krankenhäuser informieren können. Kliniken fehlen nun dringend benötigte Finanzhilfen.
- Nachtragshaushalt 2023von SPD-Bundestagsfraktion am 23. November 2023 um 4:28 pm
Die SPD-Fraktion begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung zu einem Nachtragshaushalt für 2023. Dies ist die richtige Reaktion auf das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts.
- Beschluss des Haushalts 2024 wird verschobenvon SPD-Bundestagsfraktion am 23. November 2023 um 1:43 pm
Das Urteil aus Karlsruhe soll sorgfältig bei der Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2024 berücksichtigt werden. Für das Jahr 2023 soll ein Nachtragshaushalt beschlossen werden.
- Sponsoringvon SPD-Bundestagsfraktion am 22. November 2023 um 2:03 am
Die SPD-Bundestagsfraktion geht transparent mit Sponsoringleistungen um. Sie veröffentlicht die Namen der Sponsoren sowie Art und Umfang der Leistung.
*Wichtiger Hinweis:
Die hier aufgeführten Informationen stammen vom SPD Parteivorstand und der SPD Bundestagsfraktion und werden mittels RSS-Feed automatisch in unsere Seite eingebunden.
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