Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine klare Entscheidung getroffen. Die Abwahl von AfD-Ausschussvorsitzenden war zulässig. Sie wurde notwendig, um die Würde des Hauses zu schützen, denn im Deutschen Bundestag ist kein Platz für rechtsradikale Hetze. Das Bundesverfassungsrecht stellte zudem klar: Es gibt kein Ernennungsrecht.

Nach dem erschütternden Attentat in Solingen zieht die Regierung die nötigen Konsequenzen und schnürt ein Sicherheitspaket, das Verschärfungen im Waffenrecht beinhaltet und die Sicherheitsbehörden stärkt.

Mit dem Haushaltsentwurf ist klar: Soziale Sicherheit in unserem Land ist und bleibt der Garant für gutes Zusammenleben. Auch die Sicherheit und Zukunftsinvestitionen werden gestärkt.

Apple hat in Irland jahrelang zu Unrecht von Steuervergünstigungen profitiert und muss nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs nun eine hohe Summe nachzahlen. Richtig so, sagt Michael Schrodi.

Vorübergehende Grenzkontrollen an Deutschlands Außengrenzen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark sind ein weiterer konsequenter Schritt bei der Bekämpfung der irregulären Migration. Sie tragen zudem zur inneren Sicherheit bei. Dennoch sollten sie zeitlich begrenzt sein. Dauerhaft widersprechen Grenzkontrollen dem europäischen Geist.