Informationen aus der Bundespolitik
- Sudan: Bürgerkrieg hat zur schlimmsten humanitären Katastrophe unserer Zeit geführtvon SPD-Bundestagsfraktion am 14. April 2025 um 11:33 am
Zwei Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs im Sudan erlebt das Land eine humanitäre Katastrophe. Gabriela Heinrich fordert vor der Sudan-Konferenz in London mehr Aufmerksamkeit und diplomatisches Engagement.
- Aus Verantwortung für Deutschlandvon SPD-Bundestagsfraktion am 9. April 2025 um 10:18 am
SPD und CDU/CSU haben sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Sie setzen auf wirtschaftliche Stärke, die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Modernisierung des Landes und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
- EU muss auf US-Zölle geschlossen und hart reagierenvon SPD-Bundestagsfraktion am 3. April 2025 um 10:56 am
Heute ist kein guter Tag für den globalen Wohlstand. Die angekündigten Zölle von US-Präsident Donald Trump auf Waren aus der EU bringen uns an einen Rand eines Handelskrieges. Harte Gegenmaßnahmen der EU sind jetzt geboten, sagt Verena Hubertz.
- Eingeschlagener Weg von Humanität und Ordnung ist richtiger Ansatzvon SPD-Bundestagsfraktion am 2. April 2025 um 9:56 am
Die Bilanz zur Migrationspolitik zeigt, dass die getroffenen Maßnahmen wirksam und nachhaltig sind. Seit 2021 ist die dringend benötigte Fachkräfte-Einwanderung um 77 Prozent gestiegen. Zudem gibt es Fortschritte bei der irregulären Migration, sagt Dirk Wiese.
- Freiheit für Ekrem İmamoğlu!von SPD-Bundestagsfraktion am 26. März 2025 um 1:34 pm
Ekrem İmamoğlu muss sofort freigelassen werden – genauso wie die anderen politischen Häftlinge. Die SPD-Fraktion ist bestürzt darüber, dass die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei seit Jahren abgebaut wird.
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