Informationen aus der Bundespolitik
- So soll der Bundestag verkleinert werdenvon SPD-Bundestagsfraktion am 27. Januar 2023 um 8:29 pm
Die Ampelfraktionen wollen den Bundestag mit einer Wahlrechtsreform dauerhaft auf 598 Abgeordnete begrenzen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
- Bundestag gedenkt der Opfer des Nationalsozialismusvon SPD-Bundestagsfraktion am 27. Januar 2023 um 10:29 am
In diesem Jahr stehen die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgten Menschen im Mittelpunkt. Die SPD-Fraktion will die Arbeit von Gedenkorten weiter unterstützen.
- „Ein diplomatischer Erfolg“von SPD-Bundestagsfraktion am 26. Januar 2023 um 12:26 pm
Die SPD-Fraktion begrüßt die Entscheidung von Olaf Scholz, Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern. Der besonnene Kurs des Bundeskanzlers in der hochsensiblen Lieferfrage habe sich ausgezahlt.
- Kindergrundsicherung: Bertelsmann-Studie bestätigt unsvon SPD-Bundestagsfraktion am 26. Januar 2023 um 11:48 am
In Deutschland ist mehr als jedes fünfte Kind von Armut bedroht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse der Bertelsmann-Stiftung. Es ist höchste Zeit für die Kindergrundsicherung, sagt SPD-Fraktionsvize Sönke Rix.
- Besonnener Kurs zahlt sich ausvon SPD-Bundestagsfraktion am 25. Januar 2023 um 1:39 pm
Die Bundesregierung hat heute die Lieferung von Leopard-Panzern angekündigt. Mit der abgestimmten Entscheidung hat der Kanzler Wort gehalten, gefährliche Alleingänge zu vermeiden.
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