Israel und die Hamas haben sich auf eine verlängerte Feuerpause geeinigt. Damit besteht die realistische Chance, dass weitere Geiseln freigelassen werden.

Der Bundesrat hat für das Krankenhaus-Transparenzgesetz Vermittlungsausschuss angerufen. Darunter leiden in erster Linie die Patientinnen und Patienten, denn damit verzögern der Bundesrat die Möglichkeit, dass sich Menschen sich vor einem Krankenhausaufenthalt transparent und einfach über die Qualität der Behandlung und das Angebot der einzelnen Krankenhäuser informieren können. Kliniken fehlen nun dringend benötigte Finanzhilfen.

Die SPD-Fraktion begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung zu einem Nachtragshaushalt für 2023. Dies ist die richtige Reaktion auf das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts.

Das Urteil aus Karlsruhe soll sorgfältig bei der Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2024 berücksichtigt werden. Für das Jahr 2023 soll ein Nachtragshaushalt beschlossen werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion geht transparent mit Sponsoringleistungen um. Sie veröffentlicht die Namen der Sponsoren sowie Art und Umfang der Leistung.