Der Schleusenunfall an der Mosel macht die Investitionslücke bei der Wasserstraßeninfrastruktur deutlich. Kurzfristig muss der Schaden behoben werden, langfristig brachen wir einen Infrastrukturfonds, der entsprechende Investitionen absichert.

Die Gütersparte der Deutschen Bahn streicht Stellen. Das Management steht nun in der Pflicht, entsprechende Pläne für den Übergang vorzulegen, um den Stellenabbau sozialverträglicher zu gestalten.

Um Arbeitsplätze zu sichern, sollen die Netzentgelte begrenzt und somit die Strompreise stabilisiert werden. Das hilft der Wirtschaft, aber auch Privathaushalten.

Gewalt gegen Frauen steigt. Mit dem Gewaltschutzgesetz sollen bestehende Hilfestrukturen gesichert und ausgebaut werden.

Die Union hält die Vorlage für den Nachtrag zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für die Sanierung der Bahninfrastruktur im Verkehrs- und Haushaltsausschuss auf. SPD-Fraktionsvize Detlef Müller spricht von politischen Machtspielen.