Informationen aus der Bundespolitik
- Aufteilung der Klimaverantwortung beim Wohnenvon SPD-Bundestagsfraktion am 25. Mai 2022 um 12:55 pm
Das CO2-Kostenaufteilungsgesetz wurde heute im Bundeskabinett beschlossen. Künftig werden Mieterinnen und Mieter bei den Mehrkosten durch die CO2-Bepreisung beim Heizen entlastet. Vermieterinnen und Vermieter werden dafür in Verantwortung gezogen.
- Aufklären, Gedenken, Mahnenvon SPD-Bundestagsfraktion am 24. Mai 2022 um 12:22 pm
Die Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Fraktion im Bundestag besuchte das Gelände der „Topographie des Terrors” in Berlin.
- Ein kraftvolles Solidaritätsversprechen für die Ukrainevon SPD-Bundestagsfraktion am 20. Mai 2022 um 2:44 pm
Die sieben führenden Industrienationen wollen die Ukraine mit zusätzlichen, kurzfristigen Budgethilfen unterstützen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht darin ein klares Signal an die Ukraine: Wir unterstützen Euch in großer Geschlossenheit.
- Infektionsschutzgesetz auswerten und die richtigen Schlüsse ziehenvon SPD-Bundestagsfraktion am 20. Mai 2022 um 2:08 pm
Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP werden nach Vorlage des Berichts am 30. Juni und der anschließenden Auswertung gemeinsam die nötigen Schlussfolgerungen beraten. Der Dank gilt den Expertinnen und Experten für Ihr großes Engagement auch unter Zeitdruck.
- Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft verbessernvon SPD-Bundestagsfraktion am 20. Mai 2022 um 12:03 pm
Der Evaluationsbericht der Bundesregierung zeigt: Gute Arbeit in der Wissenschaft gelingt nur in Kooperation von Bund, Ländern und Hochschulleitungen.
*Wichtiger Hinweis:
Die hier aufgeführten Informationen stammen vom SPD Parteivorstand und der SPD Bundestagsfraktion und werden mittels RSS-Feed automatisch in unsere Seite eingebunden.
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